Nedelka Kubáč advokáti erfolgreich beim tschechischen Obersten Verwaltungsgericht in einem wichtigen Zusammenschlussfall

10.3.2015

Die Anwaltskanzlei Nedelka Kubáč advokáti (NKA) hatte gemeinsam mit dem tschechischen Kartellamt Erfolg mit ihrer Kassationsklage vor dem tschechischen Obersten Verwaltungsgericht gegen das Urteil des Bezirksgerichts in Brünn im den Erwerb des Kraftwerks Opatovice betreffenden Zusammenschluss. Das Bezirksgericht in Brünn ist in seinem Urteil zum überraschenden Schluss gelangt, dass Dritte, die zwar keine Teilnehmer des Zusammenschlussverfahrens sind, aber bei der Beurteilung des Zusammenschlusses Einwände gegen den Zusammenschluss beim tschechischen Kartellamt einreichen, das Recht haben, im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit den Einwänden die Entscheidung des Kartellamtes über die Genehmigung des Zusammenschlusses zunächst durch Berufung und anschließend durch eine Klage anzufechten. Das Oberste Verwaltungsgericht hat nun das Urteil des Bezirksgerichts in Brünn aufgehoben. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Möglichkeit Dritter, Einwände gegen den Zusammenschluss einzulegen, nur die Möglichkeit umfasst, dem Kartellamt wichtige Informationen für die Beurteilung des Zusammenschlusses mitzuteilen, jedoch nicht das Recht Dritter begründet, die Entscheidung über den Zusammenschluss anschließend durch Berufung und eine Klage anzufechten.
© Nedelka Kubáč advokáti s.r.o.