Oberstes Gericht der Slowakischen Republik: Die Pflicht, Informationen und Unterlagen der slowakischen Kartellbehörde zu gewähren, ist nicht uferlos

1.8.2015

Die Anwaltskanzlei Nedelka Kubáč advokáti („NKA“) hat einen Mandanten in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht der Slowakischen Republik („Oberstes Gericht“) in der Sache eines rechtswidrigen Eingriffs der slowakischen Kartellbehörde („Kartellbehörde“) vertreten. Die Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs soll unter anderem darauf beruhen, dass die Kartellbehörde bei einer Sektoruntersuchung im Sinne des § 21 Abs. 1 lit. a) Kartellgesetz vom Mandanten der NKA Informationen und Unterlagen gefordert hat, ohne überhaupt die Gründe oder den Gegenstand der Sektoruntersuchung spezifiziert zu haben. Das Oberste Gericht hat in der Begründung der Entscheidung, die aufgrund einer Klage der NKA ergangen ist, explizit festgestellt, dass die Pflicht der Unternehmer und anderer Subjekte, der Kartellbehörde während der Sektoruntersuchung Informationen und Unterlagen zu gewähren, nicht uferlos sein könne. Die Kartellbehörde ist verpflichtet, den Gegenstand der Sektoruntersuchung zumindest allgemein zu begrenzen, also zu spezifizieren, worum es in der Sektoruntersuchung geht. Die erwähnte Spezifikation ist von hoher Bedeutung auch für die Möglichkeit der betreffenden Subjekte einzuschätzen, ob die geforderten Informationen und Unterlagen für die Tätigkeit der Kartellbehörde auch wirklich notwendig sind und sie daher der Kartellbehörde vorgelegt werden müssen.
© Nedelka Kubáč advokáti s.r.o.